AGB

1. Allgemeines.
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen - geschäftlichen Beziehungen zwischen uns – Agentur Stirner GmbH – dem Verkäufer und dem Käufer bzw Kunden. Abweichende Vereinbarungen, in welcher Form auch immer, sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich im Geschäftsverkehr mit uns, eigene allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen. Verkaufspersonal des Verkäufers ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen oder Zusagen zu treffen.

2. Lieferung, Gefahrenübergang.
Der Versand der Waren erfolgt nach Wahl von uns ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Rückstandslieferungen werden nachgeliefert. Sämtliche Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Versandart, als die von uns vorgesehene übernimmt der Käufer. Zu Teillieferungen, auch unsortierten Teillieferungen, sind wir berechtigt. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder erfüllt er seine vertragliche Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Käufer Schadenersatz zu verlangen. Der Mindestschaden beträgt 50 % des Auftragswertes. Umdisponierungen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur innerhalb von 15 Tagen ab Auftragsdatum und im beiderseitigen Einverständnis zulässig. Umdisponierungen oder gewünschte Stornierungen des Auftrages sind nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich, wobei sich der Verkäufer im Falle der Akzeptierung die Verrechnung einer Stornogebühr in der Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes exkl. Mehrwertsteuer vorbehält.

3. Lieferfristen.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des schriftlichen Auftrags, jedoch nicht vor Abklärung aller für die Ausführung des Auftrags relevanten Einzelheiten (Bonität, etc.). Nach Ablauf der in der Bestellung genannten Lieferfrist tritt eine Nachlieferfrist von 12 Tagen in Lauf. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder nachträglicher objektiver Unmöglichkeit der Lieferung sind – außer bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln – ausgeschlossen. Ein Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht, bereits gelieferte Waren zu retournieren. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegenden Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Käufer gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Hierunter fällt insbesondere auch eine von uns verschuldete wesentliche Erschwerung der Beschaffung von Rohmaterialien und Handelswaren.

4. Preise.
Unsere Preise sind Euro Preise. Zusätzlich zu den Preisen hat der Käufer Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu entrichten. Maßgebend ist der am Tag der Lieferung gültige Preis. Dies gilt auch für Rückstandslieferungen. Unsere Preislisten können für die Zukunft jederzeit ohne Vorankündigung und ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf, geändert werden. Der Kunde ist im Sinne eines gesunden und fairen Wettbewerbs alleinverantwortlich für die Festlegung und die Veröffentlichung der Weiterverkaufspreise unserer Waren. Die von uns unverbindlich empfohlenen Verkaufspreise sind ausdrücklich unverbindlich.

5. Zahlung.
Wir gewähren bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 3% Skonto, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse, zahlbar für den Verkäufer spesenfrei auf das bekannte Geschäftskonto. Schecks werden nicht akzeptiert. Sollte ein Sepa Lastschrift Verfahren vereinbart sein, ziehen wir 5 Tage nach Rechnungserstellung ohne weitere Vorankündigung ein. Bei Neukunden gilt: Vorauskasse. Bei offenen Forderungen aus früheren Lieferungen werden Zahlungen auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen, des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung zu verrechnen. Die Aufrechnung von Forderungen des Käufers mit Ansprüchen von uns gegen den Käufer ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, oder stellt der Käufer seine Zahlungen ein, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle weiter berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Sollte eine unzureichende Bonität des Kunden eine Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse erforderlich machen, erfolgt die Rechnungsstellung ausdrücklich ohne Skonto. Die Entscheidung darüber wird in unserem Hause getroffen. Der Käufer ist nicht berechtigt, in unserem Eigentum befindliche Waren wegen allfälliger Forderungen gegen uns zurückzubehalten oder sich daraus zu befriedigen. Die Modeagentur Stirner GmbH ist berechtigt Rechnungen an eine Factoring Bank abzutreten. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Käufer, die Verzugszinsen von 8% über der von den Banken berechneten Höhe sowie Mahn- und Inkassospesen, auch solche eines Inkassobüros zu zahlen, sowie sämtliche Kosten, die durch Inanspruchnahme von Rechtsberatung erwachsen, zu bezahlen. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weitere Belieferung Vorauskasse zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristung bedarf. Rechnungen werden der Warenlieferung beigelegt oder in digitaler Form als PDF-Anhang per E-Mail versendet.

6. Eigentumsvorbehalt.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle folgenden Lieferungen an den Käufer. Unsere Eigentumsrechte erlöschen erst, wenn sämtliche fällige und noch nicht fällige Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber erfüllt sind. Der Käufer ist verpflichtet, uns über die Beeinträchtigung unseres Eigentums (Pfändungen, Sicherstellung usw.) unverzüglich zu informieren. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen und unbedingten Bezahlung durch den Käufer sowie bis zur vollständigen Freistellung von allen Eventualverbindlichkeiten aufrecht. Die Forderungen des Käufers aus einem etwaigen Weiterverkauf der Vorbehaltsware (siehe Pkt. 9) werden bereits jetzt an uns abgetreten. Dieser Eigentumsvorbehalt und die Forderungsabtretung bleiben aufrecht, unabhängig davon, wo die Ware lagert, ob diese weiterverarbeitet oder weiterverkauft wurde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware sicherzustellen und sofort – ohne Voranmeldung - abzuholen oder ggf. die Abtretung von Ansprüchen zur Herausgabe des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Sicherstellung sowie auch in der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor.

7. Gewährleistung.
Reklamationen werden ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Anmeldung angenommen. Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Geht dem Verkäufer innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge zu, gilt die Ware als genehmigt. Auf Anforderung des Verkäufers ist eine beanstandete Ware unverzüglich frei Haus an den Verkäufer zurückzusenden, um dem Verkäufer eine Überprüfung der Beanstandungen zu ermöglichen. Die Aufforderung zur Rücksendung stellt keine Anerkenntnis von Beanstandungen dar. Zur Zurücksendung beanstandeter Ware ohne vorherige Anforderung oder Zustimmung des Verkäufers ist der Käufer nicht berechtigt. Technische Verbesserungen, insbesondere Farbabweichungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von den in den Katalogen und mittels Muster dargestellten Produkten, berechtigen den Käufer zu keinen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Der Käufer kann lediglich Nachtrag des Fehlenden oder Austausch gegen fehlerfreie Ware, nicht aber Wandlung oder Preisminderung verlangen. Der Käufer verzichtet auf darüber hinausgehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Reklamationen berechtigen den Käufer nicht, vor Ausstellung einer Gutschrift unsererseits, den Mangel von offenen Rechnungen abzuziehen. Gutschriften werden ausschließlich über den tatsächlich bezahlten Betrag ausgestellt. Reklamationen sind kein Grund von bestehenden Aufträgen zurückzutreten. Wir übernehmen keinerlei Garantieleistung für Eigenschaften oder Verwendung der gelieferten Ware. Handelsvertreter sind nicht zur Entgegennahme von Retourware berechtigt.

8. Schadenersatz.
Der Käufer verzichtet auf jede Art von Schadenersatzansprüchen, ausgenommen bei grob fahrlässigem Handeln.

9. Händlerstruktur, Elektronische Marktplätze.
Es werden ausgewählte Händler die mit Ihrem Erscheinungsbild und Marktauftritt dem Image der von uns vertriebenen Marken entsprechen von uns beliefert. Für den Verkauf der von uns gelieferten Ware im Internet und auf elektronischen Marktplätzen gelten unsere Guidelines. Der Kunde wird etwaige von ihm registrierte Seiten, Domains, oder Präsentationen vor Ausführung mit uns abstimmen und uns die Namen unter denen er im Internet und/oder auf elektronischen Marktplätzen auftritt unaufgefordert mitteilen. Dies gilt auch für Pseudonym- Unter- oder Schwesterfirmen sowie anderweitige Gestaltungen wie hintereinander geschaltete Links.

10. Geschützte Marken und Logos / Bildrechte.
Der Käufer ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung befugt, die geschützten Logos und Marken der ihm gelieferten Ware außerhalb der gelieferten Ware in irgendeiner Art und Weise zu verwenden. Die Verwendung von Bildmaterial der Marken, der ihm gelieferten Ware ist ausdrücklich nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. Der unbefugte Download von Bildmaterial auf den Markenportalen sowie von unserem B2B System kann nicht gestattet werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ohne Genehmigung ein Verstoß gegen das urheberrechtliche Bildrecht vorliegt.

11. Stornierung eines Auftrags.
Der Käufer kann erteilte Aufträge nicht mehr stornieren. Sollte die Ware nicht angenommen werden, so wird der Kaufpreis so fällig, als hätte der Käufer die Ware angenommen. Der Käufer verpflichtet sich für diesen Fall, ein Lagergeld von pauschal 2% des Kaufpreises pro angefangenem Monat zu bezahlen. Wir sind weiter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer gesetzten, mindestens 14-tägigen Frist Deckungsverkäufe durchzuführen. Hierbei entstehende Nachteile gehen zu Lasten des Käufers.

12. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.
Erfüllungsort der Lieferung sowie der Zahlung ist Salzburg. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Salzburg Stadt. Die Modeagentur Stirner GmbH ist auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Bestellers befugt.

Stand 2017